Berns Budgetdefizit steigt auf fast 8,9 Millionen Franken

Der Berner Stadtrat hat am Donnerstagabend ein Stadtbudget mit einem Defizit von knapp 8,9 Millionen Franken zur Annahme empfohlen. Nach fast zehn Stunden Debatte hiess das Parlament den Voranschlag mit 44 zu 19 Stimmen bei zehn Enthaltungen gut; Ende November entscheidet das Stimmvolk.

Die Stadtregierung war ursprünglich von einem Fehlbetrag von 2,5 Millionen Franken ausgegangen. Der Stadtrat nahm jedoch Kürzungen teilweise zurück und beschloss zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Allein 2 Millionen Franken stellte er für einen Teuerungsausgleich von mindestens 0,8 Prozent für das Stadtpersonal ein.

Weitere Mittel sprach das Parlament für den Unterhalt von Strassen, Brücken und Plätzen sowie für Aufgaben in der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Auch die Bildungs- und Sozialdirektion erhält fast 1,9 Millionen Franken mehr als ursprünglich budgetiert.

Die Nein-Stimmen kamen von FDP, SVP und Mitte; die meisten GLP-Mitglieder enthielten sich. Trotz des deutlich höheren Defizits empfiehlt die rotgrüne Mehrheit des Stadtrats das Budget zur Annahme.